Diese Mail (s.u.) haben wohl alle erhalten die einen FB-Account haben, aber was bedeutet das nun für uns?
Noch bis zum 10. Dezember können wir als Facebook-Nutzer über die neue Richtlinien abstimmen. Dabei stelle ich mir viele Fragen: 1) Was soll geändert werden? 2) Welche Folgen haben die Änderungen für mich und die FB-Gemeinde? 3) Hat es überhaupt einen Sinn abzustimmen, kann ich mit meiner Stimme etwas bewegen?
zu 1)
Das Wichtigste was geändert werden soll ist die Abschaffung des Mitspracherechts. Bisher mussten geplante Änderungen der bestehenden Richtlinien auf der „Facebook Site Governance“ zur Diskussion gestellt werden. Wurden mehr als siebentausend widersprechende Kommentare abgegeben musste abgestimmt werden. Aber es mussten sich innerhalb einer Woche dreissig Prozent aller Facebook-Nutzer (das wären ca. 300 Millionen Mitglieder) an dieser Abstimmung beteiligen, um ein wirksames Votum zu erzielen. Da sich in der Vergangenheit höchstens ein Prozent der Nutzer (das sind immerhin 10 Millionen Mitglieder) an dem Verfahren beteiligt hatten, will Facebook das Mitspracherecht aus Effizienzgründen abschaffen.
zu 2)
Zukünftig sollen die Kommentare zu den anstehenden Änderungen zuerst von Facebook geprüfen werden und man will dann in Videobotschaften auf kritische Fragen eingehen.
zu 3)
Vierhunderttausend Menschen gaben bis Mittwochnachmittag ihre Stimme ab, 340000 stimmten gegen die Abschaffung ihres Stimmrechts. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass bis zum 10. Dezember die notwendige Wahlbeteiligung von 300 Millionen Menschen erreicht werden sollte.
In Österreich bereitet sich nun die Datenschutzinitiative „Europe-v-Facebook“ auf einen gerichtlichen Weg gegen FB vor. Die Wiener Gruppe um den Jurastudenten Max Schrems hat in Irland schon mehrere Dutzend Verfahren angestrengt. Die Kritik aus Österreich hatte unter anderem die von Facebook geplante Gesichtserkennung verhindert (mehr dazu in dem FAZ-Beitrag "Werbung mit Gesicht"). Doch meist hat sich das Gericht von den FB-Anwälten so sehr beeindrucken lassen, dass oft auf eine sorgfältige Prüfung der Ansprüche der Kläger verzichtet wurde, so sieht es jedenfalls Europe-v-Facebook. Zudem sind die Vorstellungen der irischen Richter wohl „meilenweit vom Rest der EU entfernt“ (sicherlich auch ein Grund warum sich Facebook Irland als Sitz ausgewählt hat). Der nächste Prozess, für den zurzeit unter crowd4privacy.org Geld gesammelt wird, soll deshalb bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen und ein „Musterverfahren im Bereich Datenschutz“ werden.
Also, was bleibt zu tun?
- Alle sollten abstimmen und damit von ihren demokratischen Rechten Gerauch machen.
- Wer will sollte Europe-v-Facebook unterstützen. Dabei geht es nicht darum Facebook aus dem Internet zu entfernen! Es geht lediglich darum, dass sich Facebook an gewisse (europäische) Rechte (Sebstbestimmung) hält.